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25.02.2019

„Wahlrecht ist Menschenrecht“

Foto: Peter Esser, Caritas Eichstätt

Menschen mit Behinderung, egal welcher Art, dürfen grundsätzlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt angesichts der Tatsache, dass politische Bestrebungen, dies zu erreichen, erneut gescheitert sind. Und umso freut sich der Verband darüber, dass das Bundesverfassungsgericht einen pauschalen Ausschluss nun als verfassungswidrig erklärt hat und Regelungen zum Wahlrecht geändert werden müssen. „Über 80.000 Menschen, die in Deutschland nicht wählen dürfen, sollen endlich gleichberechtigt an politischen Entscheidungen teilnehmen können“, erklärt Markus Pflüger. Er ist Leiter des Caritas-Zentrums St. Vinzenz in Ingolstadt und Sprecher für Behindertenhilfe beim Caritasverband.
Pflüger hält es für nicht tragbar, dass vor kurzem erneut Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages abgesetzt wurden. „Dadurch können sich bestimmte Personen an der bevorstehenden wichtigen Europawahl im Mai 2019 nicht beteiligen“, bedauert Pflüger. Er hofft, dass dies nach dem neuen Urteil nun doch noch schnell möglich wird. Denn „Wahlrecht ist ein Menschenrecht“. Pflüger stellt sich damit hinter den Deutschen Caritasverband und den Bundesfachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie. Diese fordern seit langem, bestehende Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung in den Bundes-, Landes- und Kommunalwahlgesetzen aufzuheben.

 

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